Bezahlkarte für Asylsuchende in Schwerin

Pressemitteilung

Integration ist ein wechselseitiger Prozess, der sowohl die aufnehmende Gesellschaft als auch die neu ankommenden Menschen betrifft. Wer nach Deutschland kommt, sucht häufig nach Sicherheit, Chancengleichheit und Möglichkeiten, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen. Als FDP setzen wir uns für wirtschaftliche Vernunft, selbstbestimmtes Leben und individuelle Freiheit ein – und das gilt für alle Menschen, die hier leben.

Die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber wird kontrovers gesehen. Es ist für die Schweriner FDP dennoch ein wichtiger Schritt in Richtung einer geordneten und strukturierten Einwanderungs- und Asylpolitik in Schwerin. 

Die Finanzierung von Schleusern ist ein großes Problem, welches schon unser Parteivorsitzender Christian Lindner gegenüber dem Handelsblatt geäußert hat: „Als Finanzminister lasse ich meine Fachleute prüfen, wie wir blockieren können, dass von Sozialleistungen Geld in Herkunftsländer überwiesen wird“. Es ist zwingend erforderlich, den Missbrauch und das Ausnutzen des deutschen Sozialstaates zu unterbinden. 

Das Einführen einer Bezahlkarte ist dahingehend die logische Konsequenz, um zu vermeiden, dass Asylbewerber das Geld, welches eigentlich unter anderem für den Lebensunterhalt vorgesehen ist, in ihre Heimatländer schicken. Der thüringische Landkreis Greiz hat eine solche Karte schon zum 01.12.2023 eingeführt und die Ausgabe der Karten läuft auf Hochtouren. Auch in Hamburg, Bayern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gibt es Beschlüsse und auch schon Ausschreibungen mit dem Ziel der zeitnahen Einführung solcher Bezahlkarten.

Unser Ziel ist es, einen ausgewogenen Ansatz zu verfolgen, der die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt und zugleich dem Anspruch gerecht wird, Migranten als gleichwertige Mitglieder unserer Gesellschaft zu behandeln.

Wir möchten mit einer Bezahlkarte den Anstoß geben, dieses Werkzeug als Chance zu begreifen – eine Chance für gesellschaftliche Teilhabe und ein Miteinander in Vielfalt und Respekt. Aber eben auch als einen Anreiz, um best- und schnellstmöglich in die Erwerbstätigkeit zu treten und Verantwortung zu tragen. 

Wir stehen bereit, dieses Thema zu begleiten und einen positiven Beitrag zur Integrationspolitik in Mecklenburg-Vorpommern zu leisten.

Frank Haacker, FDP Kreisvorsitzender Schwerin
Anfragen: z.H. Herrn Frank Haacker, info@fdp-schwerin.de