FDP Landesparteitag in Wismar
„Wir müssen konsequent, aber fair handeln, um die Rechte derjenigen zu wahren, die legal in Deutschland leben, arbeiten und unsere freiheitlichen Werte akzeptieren, während wir gleichzeitig irreguläre Migration begrenzen und Menschen rückführen müssen - die unsere freiheitlichen Werte und unsere Sicherheit missachten.“ - mit diesen Worten leitete der Spitzenkandidat der FDP MV zur Europawahl, Paul Bressel, sein Grußwort ein. Es war eine Rede, die noch vor wenigen Wochen mit Stirnrunzeln quittiert worden wären. Dieses Mal jedoch gab es Applaus und anschließende Redebeiträge des Landesvorsitzenden René Domke und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, welche sich dem inhaltlich anschlossen.
Die neue FDP.
Die FDP ist zurück. Mit einem bürgernahen und authentischen Kurs, der die Sorgen und Nöte der Bürger ernst nimmt und sich jenen annimmt, legt die FDP den Grundstein, um wieder eine breite Masse der Wählerinnen und Wähler anzusprechen. Am 13.04.2024 fand im Zeughaus in Wismar der Landesparteitag der FDP Mecklenburg-Vorpommern statt. Die Liberalen diskutierten und beschlossen ihre Leitlinien für die Kommunalpolitik in MV, wobei demokratische Teilhabe und Finanzen gestärkt und Steuern zur Wirtschaftsförderung gesenkt werden sollen. Die Digitalisierung soll beschleunigt und die Verkehrspolitik überarbeitet werden.
Neue Mitglieder im Landesvorstand.
Ebenfalls wurden personelle Veränderungen vorgenommen. Gero Pickert aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wurde zum stellvertretenden Landesvorsitzenden ernannt, während Bernd Lange aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald zum Beisitzer gewählt wurde. Ferner wurde Mercy Spiering, welche noch vor wenigen Wochen zur Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen MV gewählt wurde, in den Landesvorstand berufen. Als besonderen Gast durfte die FDP MV dieses Mal Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki begrüßen, welcher in seiner Rede gleich zu Anfang eine Kampfansage in Richtung Koalition schickte: „Sollten die Grünen das Klimaschutzgesetz blockieren, wäre das das Ende der Ampel!“
JuLis Antrag zur Absenkung des Alters im passiven Wahlrecht.
Mit einer bärenstarken Rede feierte JuLi Vorsitzender des Kreisverbandes Südwestmecklenburg, Patrick Eising, Premiere auf dem Landesparteitag. Im Antrag ging es um die Absenkung des Mindestalters auf 16 für das passive Wahlrecht (sich wählen lassen zu dürfen) - ein durchaus umstrittenes Thema, für welches es von gleich mehreren Kreisverbänden starken Gegenwind gegeben hat. Mit einer deutlichen Mehrheit von 53 zu 35 Stimmen konnte am Ende aber die JuLis jubeln. Der Antrag wurde angenommen. Patrick Eising fand in seiner Rede klare Worte: „Eine adäquate Repräsentation gelingt nur, wenn Jugendliche in den kommunalen Parlamenten vertreten sind.“ Scheinbar eine Meinung, die die Mehrheit eindeutig teilt.
Natürlich berichtete auch die Presse über den Landesparteitag. So war zum Beispiel der NDR mit einem eigenen Kamerateam direkt vor Ort.
