Lokale Wirtschaft darf nicht unter Haushaltsdefizit leiden

Schwerin, 21.09.2024 - Schwerin braucht also mal wieder Geld. Angesichts des horrenden Schuldenbergs, auf dem die Stadt nach wie vor sitzt, ist das keine allzu große Überraschung.

Und auch die Lösungsansätze sind wie so oft die gleichen: alle möglichen Steuern müssen rauf: egal ob Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer oder Übernachtungssteuer. Dazu gibt es höhere Gebühren für Sportstätten, der kostenlose Nahverkehr für Grundschüler soll gleich ganz gestrichen werden. Mit dieser Politik vergrault man die Bürger aus der Stadt.

Erinnerungen werden wach

Und was auch wie so oft ist: die aufgeblähte Verwaltung ist tabu. Man hatte es bereits bei der WGS gesehen. Der vormalige Geschäftführer Michael Veiga hatte das (höchst defizitäre) Unternehmen einem radikalen Sparkurs unterzogen und dabei etliche Stellen einsparen wollen. Ein Vorgehen, das eine mehr oder weniger offene Rebellion von SPD und Linken in der Stadt nach sich zog, die schließlich in der Demission des Geschäftsführers endete.

Doch zurück zur unverändert sehr kritischen finanziellen Situation. Ein überdimensionierter bürokratischer Apparat bindet wichtige Ressourcen, die effizienter genutzt werden könnten, um die Löcher zu stopfen. „Es ist nicht vertretbar, die heimische Wirtschaft weiter zu schwächen. Unternehmen sind das Rückgrat unserer Region und dürfen nicht durch zusätzliche Finanzlasten in ihrer Existenz gefährdet werden. Wir fordern, dass statt neuer Steuern Einsparpotenziale in der Verwaltung konsequent genutzt werden“, so die FDP.

Was ist mit den Rücklagen?

Und dann stellt sich noch die Frage nach den städtischen Rücklagen: warum werden diese nicht genutzt, um das Defizit auszugleichen? Rücklagen dienen in schwierigen Zeiten als Puffer, doch auch hier muss mit Bedacht vorgegangen werden, um zukünftige Handlungsfähigkeit nicht zu gefärden. „Wir brauchen einen verantwortungsvollen Umgang mit den Rücklagen und einen klaren Plan, wie wir die Verwaltung effizienter gestalten können. Bürokratieabbau und eine schlanke Administration sind der Schlüssel, um das Defizit zu reduzieren, ohne die lokale Wirtschaft zu schädigen.“, so Paul Bressel Kreisvorsitzender der FDP Schwerin.