Pressemeldung: Videoüberwachung am Marienplatz
Der Ausfall der Videoüberwachung am Marienplatz ist ein eklatanter Mangel an Verantwortung seitens des Oberbürgermeisters (SPD) und des Innenministers (SPD), die sich erst nach der schrecklichen Tat am 4. Februar 2025 ihrerVerantwortung stellten. Bereits im Oktober 2024 wurde in einer Kleinen Anfrage an das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung auf die hohe Wahrscheinlichkeit eines technischen Ausfalls der Videoüberwachungsanlage hingewiesen. Trotz dieser Warnungen wurden seitens des Oberbürgermeisters und des Innenministers keine angemessenen Schritte unternommen, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
In der Antwort des Oberbürgermeisters auf eine Anfrage aus der Stadtvertretung Schwerin werden die Probleme der Videoüberwachung und die fehlende Bereitschaft zur rechtzeitigen Reparatur oder Modernisierung des Systems sehr deutlich. Der Oberbürgermeister verweist wiederholt auf die Zuständigkeit der Landespolizei und der Landesregierung, doch dieses ständige Abschieben von Verantwortung auf andere Ebenen ist inakzeptabel und für die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Schwerin keine tragbare Entschuldigung. Das Wohl der Bevölkerung muss oberste Priorität haben.
Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass die Herstellerfirma des Videoüberwachungssystems bereits im letzten Jahr gegenüber der Landespolizei erklärte, dass für das System keine technischen Supportleistungen mehr erbracht werden und auch keine Ersatzteile mehr zur Verfügung stehen, da das System mittlerweile das „End-of-life“-Stadium erreicht hat. Dies bedeutet, dass die Anlage nicht mehr funktionstüchtig und somit keine angemessene Sicherheit mehr gewährleistet werden kann.
Es stellt sich die Frage, warum der Oberbürgermeister und der Innenminister nicht bereits im vergangenen Jahr auf diese Probleme reagiert haben. Die wiederholte Verzögerung und das Nicht-Handeln zeugen von einer fehlenden Prioritätensetzung in Bezug auf die Sicherheit der Schweriner Bürgerinnen und Bürger. Es musste anscheinend erst eine entsetzliche Messerattacke wie am 4. Februar 2025 passieren, damit Herr Badenschier und Herr Pegel sich ihrer Verantwortung stellten.
Das ständige Verweisen auf die Zuständigkeit der Landespolizei oder der Landesregierung ist in diesem Kontext ein schwaches Argument. Die Verantwortung für die Sicherheit der Bürger liegt im eigenen Aufgabenbereich des Oberbürgermeisters, und es ist inakzeptabel, diese Verantwortung auf andere Institutionen abzuwälzen. Die Bürgerinnen und Bürger von Schwerin verdienen einen Oberbürgermeister, der schnell und entschlossen handelt, wenn es um ihre Sicherheit geht.
Der FDP-Kreisverband Schwerin fordert den Oberbürgermeister auf, endlich die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine verlässliche Videoüberwachungsanlage am Marienplatz schnellstmöglich bereitzustellen und für eine moderne, zukunftsfähige Sicherheitsinfrastruktur in der Stadt zu sorgen. Es ist höchste Zeit, dass das Wohl der Bevölkerung wieder Priorität hat.